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Rechtsirrtum: Ab 1.11 brauche ich jedenfalls Winterreifen!

Es kommt immer wieder vor, dass Fahrzeuglenker bei Schnee und Eis mit Sommerreifen unterwegs sind und damit andere gefährden. Um hier Abhilfe zu schaffen wurde 2008 eine gesetzliche Winterreifenpflicht eingeführt. Diese gilt aber nur mit gewissen Einschränkungen. PKW & LKW bis zu 3,5t Die gesetzliche Regelung verlangt Winterreifen bei "winterlichen Fahrbahnverhältnissen". Darunter werden eine Schneefahrbahn, [...]

Rechtsirrtum: Wenn der Kellner nicht kommt, muss ich nicht zahlen!

Wer kennt das nicht? Man wartet im Restaurant auf seine Rechnung, hat den Kellner schon mehrmals aufgefordert, zum Kassieren zu kommen, aber nichts passiert. Man hat es eilig und möchte am liebsten einfach gehen. Kann man das?   Tatsächlich kursiert immer wieder das Gerücht, dass man gehen kann, wenn man drei mal "Zahlen" gesagt hat [...]

Wer’s gefunden hat, darf’s behalten?

Nein, aber der Finder einer verlorenen oder vergessenen Sache hat meist zumindest Anspruch auf Finderlohn.   Wenn der Besitzer einer gefundenen Sache nicht sofort ausfindig gemacht werden kann, muss der Fund ins Fundamt gebracht werden und wird dort beschrieben und veröffentlicht. Wenn sich innerhalb eines Jahres der rechtmäßige Besitzer nicht meldet, wird der Finder vom [...]

Abgasskandal: Auch Porsche Cayenne betroffen?

Laut einem Bericht von „spiegel online“ haben Porsche Cayenne Modelle mit der Erstzulassung Ende November 2016 im Vergleich zum Normalbetrieb auf dem Prüfstand auffällig wenig Abgase in der Luft. Es liege der Verdacht nahe, dass der VW-Konzern durch eine weitere Software die Abgaswerte schönt.   Seit Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im Herbst 2015 unterstützen wir zahlreiche [...]

Bausparvertrag: Kündigung durch Wüstenrot

Unzulässige Aufkündigung Bausparvertrag - Bausparkasse Wüstenrot AG will alte Bausparverträge wegen zu hoher Zinsen "aus wichtigem Grund" aufkündigen. Zahlreiche Schreiben an die betroffenen Bausparer unterwegs. Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat bereits vor einigen Wochen angekündigt, bestehende Bausparverträge aus wichtigem Grund per 15.06.2016 mit ihren Kunden aufzulösen. Der wichtige Grund für die Bausparkasse ist, dass sie [...]

Mindestkurs – Schweizerische Nationalbank (SNB) verurteilt

Schweizerische Nationalbank (SNB)  in Österreich gerichtlich verurteilt. SNB rechtfertigt sich nicht zum Vorwurf der Falschinformation über die Beibehaltung des Mindeskurses des Schweizer Franken gegenüber dem Euro und lässt Versäumungsurteil gegen sich ergehen.   In einem Gerichtsverfahren gegen die Schweizerische Nationalbank konnten wir nunmehr für einen Mandanten ein erstinstanzliches Versäumungsurteil eines österreichischen Gerichtes gegen die SNB [...]

Abgas-Skandal – Klage gegen VW

Erste Klage gegen einen VW-Händler wurde bereits eingebracht. Konsumenten fühlen sich durch die Zusicherung falscher Emissionswerte getäuscht. Irrtumsanfechtung möglich. Durch den Skandal über manipulierte Abgaswerte bei VW wurden die Käufer eines Volkswagens über angeblich geringe Emissionswerte getäuscht. Käufer haben binnen drei Jahren ab Kaufvertragsdatum die Möglichkeit, den Kaufvertrag wegen Irrtum anzufechten. Zu bedenken ist allerdings, [...]

Krankheitsbedingte Verhinderung am Besuch eines Fitnessstudios

Die Vertragsklausel: „Benutzer können für die vier Wochen übersteigende Dauer einer krankheitsbedingten Verhinderung gegen Vorlage eines ärztlichen Attests ihre Mitgliedschaft beitragsfrei ruhend stellen […].“ zwischen einem Fitnessstudio und Kundinnen ist zulässig.   […]

Beugestrafe zur Durchsetzung einer Untersuchung

In einem Obsorgeverfahren dürfen Beugestrafen nur als letzte Möglichkeit eingesetzt werden, damit ein Elternteil seiner Mitwirkungspflicht an der Erstellung eines Sachverständigenbeweises nachkommt. […]

Forextrading – Geschädigteninformation

Sehr geehrter Forextrading-Geschädigte! Wie Sie den Medien entnommen haben ermittelt derzeit das Landeskriminalamt Vorarlberg, Ermittlungsbereich Wirtschaft, ermittelte gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Feldkirch, Wirtschafts-Referat, wegen Verdacht des schweren Betruges und Vergehens nach dem Kapitalmarktgesetz (KMG – Nichtveröffentlichen von Kapitalmarkt-Prospekten) gegen einen 56-jährigen Vorarlberger, wohnhaft in Hohenems, sowie mehrere deutsche Staatsbürger als Mittäter. […]

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