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Verschuldenshaftung eines Kindes

Von einem 10-jährigen Kind mit bestandener Radfahrprüfung kann erwartet werden, dass es die grundlegenden Verkehrsregeln einhält. Verschuldet es einen Unfall, kann es daher unter Umständen zur Haftung herangezogen werden. Das Verschulden eines Kindes muss jedoch nach strengeren Maßstäben als bei Erwachsenen geprüft werden.   Sachverhalt Der beklagte Junge war zum Tatzeitpunkt zehn Jahre alt und [...]

Pflegeregress

Pflegeregress Mit 1.1.2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft. Dieser ermöglichte es den Ländern zur Unterstützung bei den Pflegekosten, auf das Vermögen von stationär gepflegten Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenksnehmer zu greifen. Das Risiko zur Pflegebedürftigkeit steigt an, da immer mehr Menschen ein höheres Alter erreichen. Bei sozial schwächer gestellten Betroffenen führt das dann oftmals dazu, [...]

Kanalgitter als Stolperfalle – vertragliche und deliktische Haftung

Kanalgitter vor Geschäftseingängen müssen gemäß RVS (Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen) niveaugleich mit der Straßenoberfläche verlegt werden. Führt eine Niveaudifferenz von 17 Millimetern zum Sturz von Passanten, kann der Geschäftsinhaber, dem die Zugangsfläche zuzurechnen ist, haftbar gemacht werden.     Sachverhalt Als die Klägerin zu ihrem Auto gehen wollte, kam sie vor dem Eingangsbereich [...]

Letztwillige Verfügung nur mit Bekräftigung

Ein fremdhändig geschriebenes Testament ist nur gültig, wenn der Erblasser die Verfügung vor Zeugen ausdrücklich als letzten Willen bekräftigt. Diese Bekräftigung wird als „nuncupatio“ bezeichnet.   Sachverhalt Die Erblasserin hinterließ 3 Töchter, eine davon setzte sie in einem fremdhändigen Testament als Alleinerbin ein. Die anderen zwei Töchter erhielten den Pflichtanteil bereits im Voraus. Die Erblasserin [...]

Doping ist gerichtlich strafbar und mit 3 Jahren Haft bedroht

Sportbetrug - Doping ist gesetzlich verboten   Seit dem Jahr 2010 das Anwenden einer verbotenen Methode oder eines verbotenen Wirkstoffes nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention auch strafrechtlich verboten. Man spricht auch von „Doping“. In § 147 Abs. 1 StGB bei einem solchen Betrug mit mehr als einem „geringen Schaden“ eine Strafdrohung von bis zu 3 [...]

Österreichische Limited – Was passiert beim Brexit?

Für österreichische Limited Gesellschaften kann ein „harter Brexit“ gefährlich werden   Laut einer Studie der London School of Economic, die im Auftrag der Europäischen Kommission erfolgte, wird Anzahl der Kapitalgesellschaften britischen Rechts in Österreich auf 3000  geschätzt. Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit sind diese Gesellschaften in Österreich sowohl gesellschafts- als auch steuerrechtlich anerkannt. [...]

Arzthaftung und Verjährungsfrist – Erkundigungsobliegenheit des Patienten

Die Verjährungsfrist eines Schadenersatzanspruchs beginnt erst zu laufen, wenn der Geschädigte Kenntnis von allen haftungsauslösenden Umständen erlangt. Die Verjährung der Arzthaftung beginnt nicht bereits mit der Vermutung und dem Kontakt zu einem Patientenanwalt. Die Klägerin hatte in einer Krankenanstalt eine Hüftoperation. Die Operation verlief ohne Komplikationen. Die Klägerin erlitt jedoch nach ihrer Entlassung aus der [...]

VW Abgasskandal Verjährung!

Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund des Abgasskandals droht. Am 18.09.2015 hat die EPA (US- Umweltbehörde) das erste Mal ein Manipulationsvorwurf veröffentlicht. Worauf der VW Konzern am 20.09.2015 die Abgas-Manipulationen im großen Ausmaß öffentlich eingestanden hat. Da ein Schadenersatzanspruch nach drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger verjährt und die Frist frühestens an diesem Tag [...]

Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude

Neue Rechtslage: Seit dem ersten Juli 2018 gibt es eine neue gesetzliche Grundlage, welche den Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude regelt. Das Pauschalreisegesetz (PRG) ersetzt die alten Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes. Die neue Rechtslage vereinfacht es dem Reisenden Ersatz zu erlangen, da das Verschulden des Reiseveranstalters keine Vorraussetzung mehr ist. Wenn nun ein Urlauber durch eine [...]

Hitzefrei beim Arbeiten?

In Österreich gibt es auch bei hohen Temperaturen keine gesetzliche Grundlage, den Arbeitsplatz aufgrund der Hitze zu verlassen. Hitzefrei gibt es nur in Schulen. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, gewisse Maßnahmen zu ergreifen um das Arbeiten an heißen Tagen so erträglich wie möglich zu gestalten. Für Bauarbeiter und ähnliche Berufe ist im Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz festgelegt, dass [...]

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