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Keine Ersitzung eines Baderechts für ein landwirtschaftliches Grundstück

INHALTLICH ÜBERARBEITUNGSBEDÜRFTIG   Eine Grunddienstbarkeit (Servitut) muss Vorteile für die widmungsgemäße Benützung oder Bewirtschaftung einer Liegenschaft ermöglichen. Die Ersitzung eines Baderecht-Servituts in einem See scheidet aus, weil für eine rein landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft dadurch kein Vorteil entsteht.     Sachverhalt Die Klägerin hatte eine Seeliegenschaft erworben, welche an die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke des Beklagten grenzte. [...]

Verteilung der Unterhaltslast bei gemeinsamer Betreuung

Geht die Betreuung des gemeinsamen Kindes durch den geldunterhaltspflichtigen Elternteil über das übliche Kontaktrecht von 80 Tagen pro Jahr hinaus, kann sich dadurch seine Geldunterhaltspflicht gegenüber dem anderen Elternteil verringern.     Sachverhalt   Die Eltern eines 14-jährigen Kindes ließen sich scheiden. Die Obsorge kam beiden Elternteilen zu, wobei das Kind im Haushalt der Mutter [...]

Unerwartet kurze Haltbarkeit von Verschleißteilen als Mangel eines Motors

Ein neuer Automotor gilt als mangelhaft, wenn die Verschleißteilen bei gewöhnlichem Gebrauch keine zwei Jahre halten und zur Funktionsunfähigkeit des Motors führen. Anderes gilt nur dann, wenn auf die kürzere Haltbarkeit von Verschleißteilen hingewiesen wurde oder wenn sie allgemein bekannt war.     Sachverhalt Die Klägerin gab bei der beklagten KFZ-Werkstätte den Einbau eines neuen [...]

Schutzzweck von Geschwindigkeitsbeschränkung auf Gebotsbereich beschränkt!

Zwischen der Überschreitung der, für einen bestimmten Bereich festgesetzten, Höchstgeschwindigkeit und einem Unfall außerhalb dieses Bereichs besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang. Und das, obwohl der Schutzzweck erfüllt ist.   Sachverhalt Verfahrensgegenstand ist ein Verkehrsunfall, in den ein Motorradfahrer und ein Fahrradfahrer verwickelt waren. Der Fahrradfahrer befand sich auf einer Freilandstraße und hatte eine Hacke in der rechten [...]

Verschuldenshaftung eines Kindes

Von einem 10-jährigen Kind mit bestandener Radfahrprüfung kann erwartet werden, dass es die grundlegenden Verkehrsregeln einhält. Verschuldet es einen Unfall, kann es daher unter Umständen zur Haftung herangezogen werden. Das Verschulden eines Kindes muss jedoch nach strengeren Maßstäben als bei Erwachsenen geprüft werden.   Sachverhalt Der beklagte Junge war zum Tatzeitpunkt zehn Jahre alt und [...]

Pflegeregress

Pflegeregress Mit 1.1.2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft. Dieser ermöglichte es den Ländern zur Unterstützung bei den Pflegekosten, auf das Vermögen von stationär gepflegten Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenksnehmer zu greifen. Das Risiko zur Pflegebedürftigkeit steigt an, da immer mehr Menschen ein höheres Alter erreichen. Bei sozial schwächer gestellten Betroffenen führt das dann oftmals dazu, [...]

Kanalgitter als Stolperfalle – vertragliche und deliktische Haftung

Kanalgitter vor Geschäftseingängen müssen gemäß RVS (Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen) niveaugleich mit der Straßenoberfläche verlegt werden. Führt eine Niveaudifferenz von 17 Millimetern zum Sturz von Passanten, kann der Geschäftsinhaber, dem die Zugangsfläche zuzurechnen ist, haftbar gemacht werden.     Sachverhalt Als die Klägerin zu ihrem Auto gehen wollte, kam sie vor dem Eingangsbereich [...]

Letztwillige Verfügung nur mit Bekräftigung

Ein fremdhändig geschriebenes Testament ist nur gültig, wenn der Erblasser die Verfügung vor Zeugen ausdrücklich als letzten Willen bekräftigt. Diese Bekräftigung wird als „nuncupatio“ bezeichnet.   Sachverhalt Die Erblasserin hinterließ 3 Töchter, eine davon setzte sie in einem fremdhändigen Testament als Alleinerbin ein. Die anderen zwei Töchter erhielten den Pflichtanteil bereits im Voraus. Die Erblasserin [...]

Doping ist gerichtlich strafbar und mit 3 Jahren Haft bedroht

Sportbetrug - Doping ist gesetzlich verboten   Seit dem Jahr 2010 das Anwenden einer verbotenen Methode oder eines verbotenen Wirkstoffes nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention auch strafrechtlich verboten. Man spricht auch von „Doping“. In § 147 Abs. 1 StGB bei einem solchen Betrug mit mehr als einem „geringen Schaden“ eine Strafdrohung von bis zu 3 [...]

Österreichische Limited – Was passiert beim Brexit?

Für österreichische Limited Gesellschaften kann ein „harter Brexit“ gefährlich werden   Laut einer Studie der London School of Economic, die im Auftrag der Europäischen Kommission erfolgte, wird Anzahl der Kapitalgesellschaften britischen Rechts in Österreich auf 3000  geschätzt. Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit sind diese Gesellschaften in Österreich sowohl gesellschafts- als auch steuerrechtlich anerkannt. [...]

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