Neue Entscheidung des EuGH könnte Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge unzulässig machen Neue Entscheidung des OGH stärk Rechte der Kreditnehmer (2 Ob 238/23y):   Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung Ein zur Unterlassungsklage berechtigter Verband hat gegen eine österreichische Bank geklagt, die ihren Kunden Bearbeitungsgebühren für Kredite in Rechnung stellt. Diese einmalige Gebühr beträgt 4,000% des Kreditbetrags und wird [...]

Strompreiserhöhung Illwerke VKW – Einigung zustande gekommen Vergleichsverhandlungen Mit der Illwerke VKW konnte nach langen und intensiven Verhandlungen eine vergleichsweise Gesamtlösung erzielt werden. Wir schreiben es auch unseren engagierten Mandanten zu, dass es ab dem 1.7. für alle Kunden einen reduzierten Strompreis geben wird, wenngleich das ursprüngliche Niveau nicht erreicht wird. Zusätzlich wurde mit der [...]

Strompreiserhöhung Illwerke VKW voraussichtlich unzulässig - Urteil des HG Wien vermutlich auch auf Vorarlberg anwendbar! Urteil des Handelsgerichts (58 Cg 17/22s) bestätigt unsere Rechtsansicht und beurteilt in einem vergleichbaren Fall Preiserhöhung für Strom als unzulässig. Weitere Informationen: www.energiepreis-anwalt.at Auch in den anderen Bundesländern wurde davon ausgegangen, dass die Strompreise nicht einfach nach belieben erhöht werden [...]

Viele Testamente ungültig - wegen Formvorschriften anfechtbar! Neue Rechtsprechung macht viele Testamente unwirksam   Der Oberste Gerichtshof (OGH) sieht in jüngsten Entscheidungen sehr strenge Formvorschriften für fremdhändige Testamente vor. Hunderte oder vermutlich tausende Testamente dürften davon betroffen sein. Bei noch lebenden Personen kann diese strenge Formvorschrift noch korrigiert werden, bei Verstorbenen kann es zu ungewollten [...]

Corona und Kurzarbeit: Kündigung anfechtbar? Arbeitgeberkündigungen während der Corona-Kurzarbeit sind rechtlich heikel. Viele Unternehmer haben von der Möglichkeit der Kurzarbeit gebrauch gemacht. Die Kombination von Kurzarbeit und Arbeitgeberkündigungen ist nur sehr eingeschränkt erlaubt.   Behaltepflicht Ziel der Kurzarbeit ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Aus diesem Grund besteht auch eine Verpflichtung des Arbeitgebers, seinen Beschäftigungsstand aufrecht [...]

Geschädigteninformation: Ersatz des Verdienstentgangs für Hotels wegen Betriebsschließung - Epidemiegesetz - Covid-19   Viele Hotels und Seilbahnen in Vorarlberg wurden wegen dem Corona-Virus auf Basis des Epidemiegesetzes geschlossen. Erst im Nachhinein wurde von der Bundesregierung durch das Covis-19-Maßnahmengesetz bestimmt, dass die im Epidemiegesetz vorgesehen Entschädigung nicht mehr gelten soll. Viele Vorarlberger Unternehmen haben massive Verluste [...]

Gemeinsamer Hausbau – Was passiert bei Auflösung der Lebensgemeinschaft   Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig) gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft [...]

Impressum-Generator - Abmahnung von AdSimple  - Hilfe vom Rechtsanwalt   Abmahnung von Rechtsanwältin in Sache AdSimple Ein Mandanten von uns haben Ihr Impressum über die Website von AdSimple erstellt. Der Dienst ist als kostenlos ausgepriesen. Dies allerdings nur dann, wenn das erstellte Impressum samt Quellenangabe und Link auf die Website gestellt wird. Dies wurde von [...]

INHALTLICH ÜBERARBEITUNGSBEDÜRFTIG   Eine Grunddienstbarkeit (Servitut) muss Vorteile für die widmungsgemäße Benützung oder Bewirtschaftung einer Liegenschaft ermöglichen. Die Ersitzung eines Baderecht-Servituts in einem See scheidet aus, weil für eine rein landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft dadurch kein Vorteil entsteht.     Sachverhalt Die Klägerin hatte eine Seeliegenschaft erworben, welche an die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke des Beklagten grenzte. [...]

Geht die Betreuung des gemeinsamen Kindes durch den geldunterhaltspflichtigen Elternteil über das übliche Kontaktrecht von 80 Tagen pro Jahr hinaus, kann sich dadurch seine Geldunterhaltspflicht gegenüber dem anderen Elternteil verringern.     Sachverhalt   Die Eltern eines 14-jährigen Kindes ließen sich scheiden. Die Obsorge kam beiden Elternteilen zu, wobei das Kind im Haushalt der Mutter [...]