Max Mustermann

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Wie steht‘s um die Freiwilligkeit?

Jetzt doch schon früher: Mit 1. September tritt die gerade erst beschlossene Arbeitszeitgesetz-Novelle (AZG) in Kraft. Besonders unter dem Schlagwort „12-Stunden-Tag“ wurde diese heiß diskutiert. Doch was steckt tatsächlich dahinter? Die Normalarbeitszeit bleibt bei 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche. Nun wird es jedoch auch ohne Zustimmung des Betriebsrates bzw der Arbeitsmedizinerin [...]

Die genaue Formulierung bei der letztwilligen Verfügung ist enorm wichtig!

Eine letztwillige Verfügung ist nur dann gültig, wenn der Erblasser sie vor den Zeugen ausdrücklich als seinen letzten Willen bekräftigt („nuncupatio“). Die Formanforderungen an fremdhändige Verfügungen wurden mit der letzten Novellierung des Erbrechts umgestaltet. Dabei wurde das Erfordernis der Bekräftigung verschärft. Es muss nun ein eigenhändig geschriebener Zusatz des Verfügenden auf der Urkunde vorliegen. Aus [...]

Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft

Die Uhr tickt. Die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Worauf müssen Unternehmer nun achten? Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung sind Unternehmer verpflichtet, nachzuweisen, dass sie die Vorschriften zum Datenschutz einhalten. Das DSGVO ist ein Verbotsgesetz. Das bedeutet, dass jeder Umgang mit Daten, der nicht ausdrücklich erlaubt ist, verboten ist. Für [...]

Gilt Abschleppen als unerlaubte Selbsthilfe?

Auf vielen Privatparkplätzen findet man ein Schild, wonach bei widerrechtlichem Parken kostenpflichtig abgeschleppt wird. Kann der Eigentümer des Privatparkplatzes im Wege der Selbsthilfe einen PKW einfach abschleppen?   Ein PKW darf natürlich nicht einfach ohne Zustimmung auf einem Privatparkplatz abgestellt werden. Oft können Berechtigte dadurch ihren Parkplatz nicht benutzen. Doch auch ein aufgestelltes Schild berechtigt [...]

Rechtsirrtum: Im Krankenstand darf man nicht gekündigt werden!

Ein schwerer Unfall oder eine ernsthafte Erkrankung ziehen oft einen längeren Krankenstand nach sich. Aufgrund des langen Arbeitsausfalls des Arbeitnehmers  kommt es vor, dass der Arbeitgeber während des laufenden Krankenstands die Kündigung ausspricht.   Generell wird bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Beendigung unterschieden. Die ordentliche Beendigung erfolgt in Form [...]

Eishockeyspieler wird die Einberufung zum Militär aufgeschoben!

Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten eines jungen Eishockeyspielers entschieden, der kurz vor seinem Karrieresprung in die Profiliga steht. Die drohende Einberufung in den Grundwehrdienst wird  nun aufgeschoben.   Noch vor ein paar Monaten, drohte noch durch die Einberufung in den Grundwehrdienst, der Kindheitstraum Profieishockeyspieler zu werden, für unseren Mandanten zu platzen.   Seit seiner Kindheit trainierte [...]

Muss das Auto Schnee- und Eisfrei sein?

Im Winter kann es des Öfteren passieren, dass das KFZ mit Schnee oder Eis bedeckt ist. Bei den kalten Temperaturen möchte man ungern länger als notwendig das Fahrzeug abschneien. Welche Verpflichtungen den Fahrzeuglenker treffen und mit was für Konsequenzen zu rechnen sind wird im Folgenden kurz beschrieben:   Vor dem Fahrtantritt ist grundsätzlich jeder Autofahrer [...]

Rücktrittsrecht beim Online-Kauf

Kurz vor Weihnachten wird für viele die Zeit knapp um Geschenke in Geschäften zu kaufen.  Immer mehr Menschen greifen daher auf Onlinebestellungen zurück. Doch was passiert, wenn die Ware defekt ist oder sie nicht den Erwartungen entspricht. Kann man von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen? Besteht die Möglichkeit zur Gewährleistung? Beim Rücktrittsrecht gelten die gleichen Regeln [...]

Schweizer Mehrwertsteuerreform 2018

Die Teilrevision des Schweizer-Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) ändert Regelungen für Unternehmer die ihren Standort nicht in der Schweiz haben. Die Schweizer Mehrwertsteuerreform tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.   Die Änderungen betreffen Unternehmen die Leistungen mit Bezug zur Schweiz erbringen, jedoch nicht dort ansässig sind. Österreichische Unternehmen sind dabei genauso betroffen wie andere ausländische Unternehmen die [...]

Dieselskandal: Wieder Erfolg unserer Kanzlei! Vorsicht: Verjährung ab 01. Jänner 2018 droht!

Von Seiten der „Volkswagengruppe“ (VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche) wird wegen des Dieselskandal noch bis 31. Dezember 2107 auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Ab 01. Jänner 2018 können daher die meisten Ansprüche auf Grund von Verjährung nicht mehr eingeklagt werden.   Der VKI (Verein für Konsumenteninformation) empfiehlt auch jenen Personen, die sich der [...]

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