Scheidung
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Die Lebensversicherung fällt nur zum Teil in die Unterhaltsbemessung

Bei der Auszahlung einer Lebensversicherung fällt nur der Ertrag des Kapitals (Zinsen, Gewinne) in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Wurde die Lebensversicherung hingegen nicht vom Unterhaltspflichtigen finanziert, so wird der gesamte Auszahlungsbetrag ausgenommen. […]

Unterhalt nach faktischer Auflösung der ehelichen Gemeinschaft

Geht ein Ehegatte, nachdem der andere aus der Ehewohnung ausgezogen ist, eine neue Lebensgemeinschaft ein, obwohl die Ehe formell noch aufrecht ist, so verliert er seinen Unterhaltsanspruch nicht. Einkommen aus einer Privatstiftung sind bei der Unterhaltsbemessung mit einzubeziehen.   […]

Die Mindestsicherung ist kein Einkommen für die Unterhaltsbemessung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legt Bestimmungen des Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes aus: Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung darf bei der Unterhaltsbemessung nicht als eigenes Einkommen berücksichtigt werden. […]

Anspannungstheorie bei der Unterhaltsbemessung

Wer es unterlässt, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, um seinen Unterhaltspflichten nachkommen zu können, ist so zu behandeln, als würde er ein angemessenes Einkommen beziehen. Dies gilt auch beim Betrieb eines Unternehmens. […]

Kann die Obsorge ohne Einvernahme der Eltern entzogen werden?

Eine Obsorge darf durch das Pflegschaftsgericht ohne vorherige mündliche Verhandlung, ohne Befragung der Eltern und ohne persönlichen Kontakt nicht entzogen werden. Andernfalls bedeutet der Entzug des Sorgerechts einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß. […]

Teilung des Anspruches der Eltern auf Kinderbetreuungsgeld

Im Falle der Teilung des elterlichen Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld ist nur der tatsächliche Bezug für die Einhaltung der Mindestbezugsdauer von zwei Monaten sowie für die Verlängerung von Bedeutung. Dabei ist der Wochengeldbezug der Mutter zu beachten. […]

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