Frankenkredit

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Negativzinsen: Zinsaufschlag von Null als Untergrenze unzulässig.

Negativzinsen: Zinsaufschlag von Null als Untergrenze unzulässig. Der Oberste Gerichtshof (OGH, GZ 4 Ob 60/17) urteilte erstmalig, dass eine Bank nicht den vereinbarten Zinsaufschlag von Null als „Mindestzins“ verrechnen darf. Ist also der Libor- oder Euribor-Zinssatz im Minus, darf nicht von Null der Zinsaufschlag gerechnet werden, sondern tatsächlich vom negativen Indikator.  Gerade beim 3-Monats-Libor für [...]

Schweizerische Nationalbank AG (SNB): Geschützt durch Immunität

Franken-Mindestkurs: Oberster Gerichtshof (OGH) beurteilt Informationspolitik der SNB als hoheitliches Handeln, unabhängig davon, ob richtig oder vorsätzlich falsch informiert wurde. Die SNB sei somit durch Immunität geschützt. Kein Rechtsmittel mehr möglich.       Entgegen der erstgerichtlichen Entscheidung in Wien sprach nunmehr der OGH der SNB (auch als Aktiengesellschaft) den Schutz der völkerrechtlichen Immunität zu. [...]

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