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Schadenersatz wegen Kartellverstoß der großen fünf deutschen Autohersteller

Ein aktueller Bericht des „Spiegel“ legt heimliche Absprachen zwischen Audi, BMW, Mercedes, Porsche und VW während mehr als tausend Treffen nahe. Wenn sich der Verdacht auf Preisabsprachen erhärtet, können Kunden Schadenersatz gegen die Autohersteller geltend machen.   Die großen deutschen Autohersteller sollen sich in verschiedenen Arbeitskreisen heimlich abgesprochen haben. Daimler (Mercedes), Volkswagen, Audi und Porsche haben diese [...]

Dieselgate: Audi und Mercedes starten große Rückrufaktion

Die EU-Kommission fordert die Zulassung für alle manipulierten PKW zu entziehen, wodurch die betroffenen Fahrzeuge in Folge fehlender Verkehrszulassung nur mehr einen Wrackwert haben dürften. Laut EU-Kommission sollen bis Ende 2018 die nicht umgerüsteten Fahrzeuge stillgelegt werden. Eine weitere negative Folge für Betroffene des Dieselgate.   Betroffen von der Rückrufaktion sind PKW mit Sechs- und Achtzylinder-Dieselmotoren [...]

Abgasskandal: Auch Porsche Cayenne betroffen?

Laut einem Bericht von „spiegel online“ haben Porsche Cayenne Modelle mit der Erstzulassung Ende November 2016 im Vergleich zum Normalbetrieb auf dem Prüfstand auffällig wenig Abgase in der Luft. Es liege der Verdacht nahe, dass der VW-Konzern durch eine weitere Software die Abgaswerte schönt.   Seit Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im Herbst 2015 unterstützen wir zahlreiche [...]

Widerruf einer Schenkung wegen goben Undanks

Widerruf einer Schenkung Schenkungswiderruf wegen groben Undanks setzt strafbare Handlung voraus. Während aufrechter Lebensgemeinschaft hat eine Frau ihrem Partner einen Liegenschaftsanteil geschenkt. Nach dem Ende der Beziehung widerrief die Frau ihre getätigte Schenkung und forderte den Liegenschaftsanteil vom Ex-Partner zurück. Sie warf dem Ex-Freund vor, dass er sie körperlich attackiert und nach der Trennung beharrlich [...]

Radar: Falschmessung auf A14

Radar: Falschmessung auf A14 Falschmessungen kommen immer wieder vor. Kürzlich ist eine solche falsche Radarmessung auf der Autobahn A14 auf der Rheintalautobahn aufgeflogen. Der Lenker sollte angeblich mit 215 km/h unterwegs gewesen sein. Tatsächlich fuhr der Lenker auf der Autobahn nur 108 km/h. Die Strafe der BH Feldkirch war unberechtigt. Es besteht der Verdacht, dass [...]

LG Feldkirch: VW-Kunde bekommt Geld zurück

Abgasskandal: Erstes Urteil des LG Feldkirch zu Dieselgate. Käufer eines Audi Q3 bekommt Großteil des Kaufpreises zurück. Für 66.000 gefahrene Kilometer muss sich der Käufer EUR 7.000 an Benützungsentgelt anrechnen lassen. Entscheidung noch nicht rechtskräftig.   Nunmehr hat sich auch das LG Feldkirch in einer ersten Entscheidung dem Urteil des LG Linz angeschlossen und die [...]

Urteil: VW-Händler muss Geld zurückzahlen

Abgasskandal: Erstes Urteil iS VW-Abgasmanipulation. Rückabwicklung des Kaufvertrages wurde vom Landesgericht Linz bejaht. Verkäufer muss Auto zurücknehmen. Entscheidung noch nicht rechtskräftig.   Wir haben bereits berichtet, dass wir durchwegs gute Erfolgsaussichten sehen, dass der Kaufvertrag eines Fahrzeuges, das von der VW-Abgasmanipulation betroffen ist (Dieselgate) durchwegs gute Möglichkeiten bestehen, den Kaufvertrag aufzuheben und rückabzuwickeln. Wir vertreten [...]

Mindestkurs – Schweizerische Nationalbank (SNB) verurteilt

Schweizerische Nationalbank (SNB)  in Österreich gerichtlich verurteilt. SNB rechtfertigt sich nicht zum Vorwurf der Falschinformation über die Beibehaltung des Mindeskurses des Schweizer Franken gegenüber dem Euro und lässt Versäumungsurteil gegen sich ergehen.   In einem Gerichtsverfahren gegen die Schweizerische Nationalbank konnten wir nunmehr für einen Mandanten ein erstinstanzliches Versäumungsurteil eines österreichischen Gerichtes gegen die SNB [...]

Abgas-Skandal – Klage gegen VW

Erste Klage gegen einen VW-Händler wurde bereits eingebracht. Konsumenten fühlen sich durch die Zusicherung falscher Emissionswerte getäuscht. Irrtumsanfechtung möglich. Durch den Skandal über manipulierte Abgaswerte bei VW wurden die Käufer eines Volkswagens über angeblich geringe Emissionswerte getäuscht. Käufer haben binnen drei Jahren ab Kaufvertragsdatum die Möglichkeit, den Kaufvertrag wegen Irrtum anzufechten. Zu bedenken ist allerdings, [...]

Benützungsentgelt bei Wandlung eines Kaufvertrags

Der Käufer eines KFZ begehrt die Wandlung des Kaufvertrages wegen eines Fahrzeugmangels. Da er das KFZ jedoch auch während des Rechtsstreits weiterverwendet hatte, muss er sich bei der Rückzahlung des Kaufpreises eine Ersparnis anrechnen lassen. […]

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