Arbeit

/Arbeit

Negativzinsen: Zinsaufschlag von Null als Untergrenze unzulässig.

Negativzinsen: Zinsaufschlag von Null als Untergrenze unzulässig. Der Oberste Gerichtshof (OGH, GZ 4 Ob 60/17) urteilte erstmalig, dass eine Bank nicht den vereinbarten Zinsaufschlag von Null als „Mindestzins“ verrechnen darf. Ist also der Libor- oder Euribor-Zinssatz im Minus, darf nicht von Null der Zinsaufschlag gerechnet werden, sondern tatsächlich vom negativen Indikator.  Gerade beim 3-Monats-Libor für [...]

Abmahnung Kanzlei Jörg Schmidt für abbywinters.com

BETRUGSVERSUCH: Angebliche Kanzlei Jörg Schmidt aus Berlin versendet für abbywinters.com BV unberechtigte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen  - Keinesfalls die "Strafbewährte Unterlassungsgerklärung" unteschreiben oder zahlen. Es handelt sich um einen Betrugsversuch.     Es dürfte offensichtlich an zahlreiche Vorarlberger Unternehmer ein derartiges Auffoderungsschreiben versandt worden sein. Nehmen Sie am besten keinen Kontakt unter der angeführten Rufnummer mit [...]

Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin

Nach Bekanntwerden der Schwangerschaft ist die versprochene Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unterblieben. Eine Feststellungsklage auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist möglich, ein weitergehender Schadenersatzanspruch besteht nicht. […]

Voraussetzungen für eine Invaliditätspension

Zeiten eines Krankenstandes, die nach der Beendigung eines Dienstverhältnisses liegen, zählen nicht als „Ausübung einer Tätigkeit“ im Sinne des § 255 Abs. 4 ASVG. Diese Zeiten werden für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nicht mitgerechnet.   […]

Mäßigung einer Konventionalstrafe bei Schaden des Dienstgebers

Primäres Kriterium für die Mäßigung einer Konventionalstrafe ist der tatsächlich erlittene Schaden des Dienstgebers. Im Falle des Verstoßes gegen eine Kundenschutzklausel bestimmt sich dieser Schaden nach dem entgangenen Nettogewinn. […]

Jetzt anrufen
Mail senden