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Abgas-Skandal – Klage gegen VW

Erste Klage gegen einen VW-Händler wurde bereits eingebracht. Konsumenten fühlen sich durch die Zusicherung falscher Emissionswerte getäuscht. Irrtumsanfechtung möglich. Durch den Skandal über manipulierte Abgaswerte bei VW wurden die Käufer eines Volkswagens über angeblich geringe Emissionswerte getäuscht. Käufer haben binnen drei Jahren ab Kaufvertragsdatum die Möglichkeit, den Kaufvertrag wegen Irrtum anzufechten. Zu bedenken ist allerdings, [...]

Unlauterer Wettbewerb – Täuschung des Verbrauchers durch Werbung mit Firmenjubiläum

Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Bei einem Unternehmen kann über dessen Eigenschaften sowie über den Umfang und die Bedeutung dieser Eigenschaften getäuscht werden, wenn dadurch bei einem durchschnittlichen Verbraucher eine Fehlvorstellung von diesem Unternehmen bewirkt wird. […]

Zigarrenrauchen nachts nur in geschlossener Wohnung erlaubt

Das Landesgericht Wien beurteilte das Rauchen von Zigarren in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr auf dem Balkon als eine unzumutbare und ortsunübliche Belästigung des Nachbars. Für den Nachbarn sei auch in heißen Sommernächten ein Schlafen bei offenem Fenster dadurch nicht möglich. Ein bis zwei Zigarren unter Tags seien hingegen zumutbar. […]

Mindestkurs – Haftung der Schweizerischen Nationalbank?

Vollkommen überraschend hat die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufgehoben. Die Folge war eine große Verunsicherung der Finanzmärkte und ein Einbruch des Euro zum Franken um bis zu 28% auf ein Rekordtief von etwa 0,86 Franken. Zwischenzeitlich hat sich der Euro wieder bei über 1,00 Franken stabilisiert. Durch die Aufgabe des Mindestkurses ist nicht nur für private Kreditnehmer und „Häuslebauer“ binnen eines Tages ein enormer Schaden entstanden, sondern auch für zahlreiche Gemeinden und Bundesländer. […]

Franken-Kredit Stop-Loss-Order ungeeignet zur Absicherung – Haftung des Beraters

In den letzten Jahren haben zahlreiche Kreditnehmer mit ihrer Bank eine sogenannte Stop-Loss-Order vereinbart, um der Gefahr eines Kursverlustes ihres Schweizer-Frankenkredites bei Währungskursverschlechterungen vorzubeugen. […]

Recht auf „Vergessenwerden“ – EuGH zu Google

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 13.05.2014 (Rechtssache C-131/12) festgehalten, dass Suchmaschinen wie etwa Google oder Yahoo verpflichtet sind, sensible Daten über Personen zu löschen. […]

Die Lebensversicherung fällt nur zum Teil in die Unterhaltsbemessung

Bei der Auszahlung einer Lebensversicherung fällt nur der Ertrag des Kapitals (Zinsen, Gewinne) in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Wurde die Lebensversicherung hingegen nicht vom Unterhaltspflichtigen finanziert, so wird der gesamte Auszahlungsbetrag ausgenommen. […]

Unterhalt nach faktischer Auflösung der ehelichen Gemeinschaft

Geht ein Ehegatte, nachdem der andere aus der Ehewohnung ausgezogen ist, eine neue Lebensgemeinschaft ein, obwohl die Ehe formell noch aufrecht ist, so verliert er seinen Unterhaltsanspruch nicht. Einkommen aus einer Privatstiftung sind bei der Unterhaltsbemessung mit einzubeziehen.   […]

Keine Streupflicht um Mitternacht

In einer Wohnhausanlage besteht keine Pflicht des Eigentümers beziehungsweise des Verwalters, die von den Mietern benützten Wege „rund um die Uhr“ von Schnee und Eis freizuhalten. […]

Die Mindestsicherung ist kein Einkommen für die Unterhaltsbemessung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legt Bestimmungen des Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes aus: Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung darf bei der Unterhaltsbemessung nicht als eigenes Einkommen berücksichtigt werden. […]

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