Aktuelles

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Wissen ist kein Zufall

17.November 2017

Vorsorgevollmacht in Österreich

17. November 2017|Tags: , |

Selbst zu bestimmen, was geschieht, wenn man aufgrund einer Krankheit oder nach einem Unfall nicht mehr selbst für sich sorgen kann, ist der Wunsch vieler Menschen. Ein geeignetes Instrument, dies sicherzustellen, ist die Vorsorgevollmacht. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man schon vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder [...]

8.November 2017

Rechtsirrtum: Ab 1.11 brauche ich jedenfalls Winterreifen!

8. November 2017|Tags: , , |

Es kommt immer wieder vor, dass Fahrzeuglenker bei Schnee und Eis mit Sommerreifen unterwegs sind und damit andere gefährden. Um hier Abhilfe zu schaffen wurde 2008 eine gesetzliche Winterreifenpflicht eingeführt. Diese gilt aber nur mit gewissen Einschränkungen. PKW & LKW bis zu 3,5t Die gesetzliche Regelung verlangt Winterreifen bei "winterlichen [...]

3.November 2017

Rechtsirrtum: Wenn der Kellner nicht kommt, muss ich nicht zahlen!

3. November 2017|Tags: , , |

Wer kennt das nicht? Man wartet im Restaurant auf seine Rechnung, hat den Kellner schon mehrmals aufgefordert, zum Kassieren zu kommen, aber nichts passiert. Man hat es eilig und möchte am liebsten einfach gehen. Kann man das?   Nein, ganz so einfach ist das leider nicht.   Wenn man in [...]

1.August 2017

Wer’s gefunden hat, darf’s behalten?

1. August 2017|Tags: , , , |

Nein, aber der Finder einer verlorenen oder vergessenen Sache hat meist zumindest Anspruch auf Finderlohn.   Wenn der Besitzer einer gefundenen Sache nicht sofort ausfindig gemacht werden kann, muss der Fund ins Fundamt gebracht werden und wird dort beschrieben und veröffentlicht. Wenn sich innerhalb eines Jahres der rechtmäßige Besitzer nicht [...]

26.Juli 2017

Schadenersatz wegen Kartellverstoß der großen fünf deutschen Autohersteller

26. Juli 2017|Tags: , , , , , , , , , |

Ein aktueller Bericht des „Spiegel“ legt heimliche Absprachen zwischen Audi, BMW, Mercedes, Porsche und VW während mehr als tausend Treffen nahe. Wenn sich der Verdacht auf Preisabsprachen erhärtet, können Kunden Schadenersatz gegen die Autohersteller geltend machen.   Die großen deutschen Autohersteller sollen sich in verschiedenen Arbeitskreisen heimlich abgesprochen haben. Daimler (Mercedes), Volkswagen, [...]

21.Juli 2017

Dieselgate: Audi und Mercedes starten große Rückrufaktion

21. Juli 2017|Tags: , , , , |

Die EU-Kommission fordert die Zulassung für alle manipulierten PKW zu entziehen, wodurch die betroffenen Fahrzeuge in Folge fehlender Verkehrszulassung nur mehr einen Wrackwert haben dürften. Laut EU-Kommission sollen bis Ende 2018 die nicht umgerüsteten Fahrzeuge stillgelegt werden. Eine weitere negative Folge für Betroffene des Dieselgate.   Betroffen von der Rückrufaktion sind [...]

15.Juni 2017

Abgasskandal: Auch Porsche Cayenne betroffen?

15. Juni 2017|Tags: , , |

Laut einem Bericht von „spiegel online“ haben Porsche Cayenne Modelle mit der Erstzulassung Ende November 2016 im Vergleich zum Normalbetrieb auf dem Prüfstand auffällig wenig Abgase in der Luft. Es liege der Verdacht nahe, dass der VW-Konzern durch eine weitere Software die Abgaswerte schönt.   Seit Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im [...]

15.Juni 2017

Widerruf einer Schenkung wegen goben Undanks

15. Juni 2017|Tags: , , , |

Widerruf einer Schenkung Schenkungswiderruf wegen groben Undanks setzt strafbare Handlung voraus. Während aufrechter Lebensgemeinschaft hat eine Frau ihrem Partner einen Liegenschaftsanteil geschenkt. Nach dem Ende der Beziehung widerrief die Frau ihre getätigte Schenkung und forderte den Liegenschaftsanteil vom Ex-Partner zurück. Sie warf dem Ex-Freund vor, dass er sie körperlich attackiert [...]

9.Juni 2017

Radar: Falschmessung auf A14

9. Juni 2017|Tags: , , , , |

Radar: Falschmessung auf A14 Falschmessungen kommen immer wieder vor. Kürzlich ist eine solche falsche Radarmessung auf der Autobahn A14 auf der Rheintalautobahn aufgeflogen. Der Lenker sollte angeblich mit 215 km/h unterwegs gewesen sein. Tatsächlich fuhr der Lenker auf der Autobahn nur 108 km/h. Die Strafe der BH Feldkirch war unberechtigt. [...]

22.Mai 2017

Negativzinsen: Zinsaufschlag von Null als Untergrenze unzulässig.

22. Mai 2017|Tags: , , , , , , |

Negativzinsen: Zinsaufschlag von Null als Untergrenze unzulässig. Der Oberste Gerichtshof (OGH, GZ 4 Ob 60/17) urteilte erstmalig, dass eine Bank nicht den vereinbarten Zinsaufschlag von Null als „Mindestzins“ verrechnen darf. Ist also der Libor- oder Euribor-Zinssatz im Minus, darf nicht von Null der Zinsaufschlag gerechnet werden, sondern tatsächlich vom negativen [...]

29.September 2016

Schweizerische Nationalbank AG (SNB): Geschützt durch Immunität

29. September 2016|Tags: , |

Franken-Mindestkurs: Oberster Gerichtshof (OGH) beurteilt Informationspolitik der SNB als hoheitliches Handeln, unabhängig davon, ob richtig oder vorsätzlich falsch informiert wurde. Die SNB sei somit durch Immunität geschützt. Kein Rechtsmittel mehr möglich.       Entgegen der erstgerichtlichen Entscheidung in Wien sprach nunmehr der OGH der SNB (auch als Aktiengesellschaft) den [...]

22.September 2016

Abmahnung Kanzlei Jörg Schmidt für abbywinters.com

22. September 2016|Tags: , , , , , , |

BETRUGSVERSUCH: Angebliche Kanzlei Jörg Schmidt aus Berlin versendet für abbywinters.com BV unberechtigte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen  - Keinesfalls die "Strafbewährte Unterlassungsgerklärung" unteschreiben oder zahlen. Es handelt sich um einen Betrugsversuch.     Es dürfte offensichtlich an zahlreiche Vorarlberger Unternehmer ein derartiges Auffoderungsschreiben versandt worden sein. Nehmen Sie am besten keinen Kontakt [...]

10.August 2016

LG Feldkirch: VW-Kunde bekommt Geld zurück

10. August 2016|Tags: , , , , , , |

Abgasskandal: Erstes Urteil des LG Feldkirch zu Dieselgate. Käufer eines Audi Q3 bekommt Großteil des Kaufpreises zurück. Für 66.000 gefahrene Kilometer muss sich der Käufer EUR 7.000 an Benützungsentgelt anrechnen lassen. Entscheidung noch nicht rechtskräftig.   Nunmehr hat sich auch das LG Feldkirch in einer ersten Entscheidung dem Urteil des [...]

17.Juni 2016

Bausparvertrag: Kündigung durch Wüstenrot

17. Juni 2016|Tags: , , , |

Unzulässige Aufkündigung Bausparvertrag - Bausparkasse Wüstenrot AG will alte Bausparverträge wegen zu hoher Zinsen "aus wichtigem Grund" aufkündigen. Zahlreiche Schreiben an die betroffenen Bausparer unterwegs. Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat bereits vor einigen Wochen angekündigt, bestehende Bausparverträge aus wichtigem Grund per 15.06.2016 mit ihren Kunden aufzulösen. Der wichtige Grund für [...]

15.Juni 2016

Urteil: VW-Händler muss Geld zurückzahlen

15. Juni 2016|Tags: , , , , , , |

Abgasskandal: Erstes Urteil iS VW-Abgasmanipulation. Rückabwicklung des Kaufvertrages wurde vom Landesgericht Linz bejaht. Verkäufer muss Auto zurücknehmen. Entscheidung noch nicht rechtskräftig.   Wir haben bereits berichtet, dass wir durchwegs gute Erfolgsaussichten sehen, dass der Kaufvertrag eines Fahrzeuges, das von der VW-Abgasmanipulation betroffen ist (Dieselgate) durchwegs gute Möglichkeiten bestehen, den Kaufvertrag [...]

20.März 2016

Handyvertrag: Über 20 Klauseln von bob (A1) unzulässig

20. März 2016|

Handyvertrag: Viele Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig. Oberster Gerichtshof beurteilt viele Bestimmungen eines Mobilfunkanbieters als Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte kürzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von bob (A1). Dabei wurde eine große Anzahl an Klauseln als unwirksam betrachtet. Eine Verbandsklage über das Kleingedruckte im [...]

15.Januar 2016

Mindestkurs – Schweizerische Nationalbank (SNB) verurteilt

15. Januar 2016|

Schweizerische Nationalbank (SNB)  in Österreich gerichtlich verurteilt. SNB rechtfertigt sich nicht zum Vorwurf der Falschinformation über die Beibehaltung des Mindeskurses des Schweizer Franken gegenüber dem Euro und lässt Versäumungsurteil gegen sich ergehen.   In einem Gerichtsverfahren gegen die Schweizerische Nationalbank konnten wir nunmehr für einen Mandanten ein erstinstanzliches Versäumungsurteil eines [...]

23.November 2015

Abgas-Skandal – Klage gegen VW

23. November 2015|

Erste Klage gegen einen VW-Händler wurde bereits eingebracht. Konsumenten fühlen sich durch die Zusicherung falscher Emissionswerte getäuscht. Irrtumsanfechtung möglich. Durch den Skandal über manipulierte Abgaswerte bei VW wurden die Käufer eines Volkswagens über angeblich geringe Emissionswerte getäuscht. Käufer haben binnen drei Jahren ab Kaufvertragsdatum die Möglichkeit, den Kaufvertrag wegen Irrtum [...]

4.November 2015

Unlauterer Wettbewerb – Täuschung des Verbrauchers durch Werbung mit Firmenjubiläum

4. November 2015|

Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Bei einem Unternehmen kann über dessen Eigenschaften sowie über den Umfang und die Bedeutung dieser Eigenschaften getäuscht werden, wenn dadurch bei einem durchschnittlichen Verbraucher eine Fehlvorstellung von diesem Unternehmen bewirkt wird. […]

3.November 2015

Zigarrenrauchen nachts nur in geschlossener Wohnung erlaubt

3. November 2015|

Das Landesgericht Wien beurteilte das Rauchen von Zigarren in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr auf dem Balkon als eine unzumutbare und ortsunübliche Belästigung des Nachbars. Für den Nachbarn sei auch in heißen Sommernächten ein Schlafen bei offenem Fenster dadurch nicht möglich. Ein bis zwei Zigarren unter Tags seien hingegen zumutbar. […]

21.Januar 2015

Mindestkurs – Haftung der Schweizerischen Nationalbank?

21. Januar 2015|

Vollkommen überraschend hat die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufgehoben. Die Folge war eine große Verunsicherung der Finanzmärkte und ein Einbruch des Euro zum Franken um bis zu 28% auf ein Rekordtief von etwa 0,86 Franken. Zwischenzeitlich hat sich der Euro wieder bei über 1,00 Franken stabilisiert. Durch die Aufgabe des Mindestkurses ist nicht nur für private Kreditnehmer und „Häuslebauer“ binnen eines Tages ein enormer Schaden entstanden, sondern auch für zahlreiche Gemeinden und Bundesländer. […]

1.November 2014

Franken-Kredit Stop-Loss-Order ungeeignet zur Absicherung – Haftung des Beraters

1. November 2014|

In den letzten Jahren haben zahlreiche Kreditnehmer mit ihrer Bank eine sogenannte Stop-Loss-Order vereinbart, um der Gefahr eines Kursverlustes ihres Schweizer-Frankenkredites bei Währungskursverschlechterungen vorzubeugen. […]

13.Mai 2014

Recht auf „Vergessenwerden“ – EuGH zu Google

13. Mai 2014|

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 13.05.2014 (Rechtssache C-131/12) festgehalten, dass Suchmaschinen wie etwa Google oder Yahoo verpflichtet sind, sensible Daten über Personen zu löschen. […]

28.April 2014

Die Lebensversicherung fällt nur zum Teil in die Unterhaltsbemessung

28. April 2014|

Bei der Auszahlung einer Lebensversicherung fällt nur der Ertrag des Kapitals (Zinsen, Gewinne) in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Wurde die Lebensversicherung hingegen nicht vom Unterhaltspflichtigen finanziert, so wird der gesamte Auszahlungsbetrag ausgenommen. […]

24.April 2014

Unterhalt nach faktischer Auflösung der ehelichen Gemeinschaft

24. April 2014|

Geht ein Ehegatte, nachdem der andere aus der Ehewohnung ausgezogen ist, eine neue Lebensgemeinschaft ein, obwohl die Ehe formell noch aufrecht ist, so verliert er seinen Unterhaltsanspruch nicht. Einkommen aus einer Privatstiftung sind bei der Unterhaltsbemessung mit einzubeziehen.   […]

28.März 2014

Keine Streupflicht um Mitternacht

28. März 2014|

In einer Wohnhausanlage besteht keine Pflicht des Eigentümers beziehungsweise des Verwalters, die von den Mietern benützten Wege „rund um die Uhr“ von Schnee und Eis freizuhalten. […]

25.März 2014

Die Mindestsicherung ist kein Einkommen für die Unterhaltsbemessung

25. März 2014|

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legt Bestimmungen des Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes aus: Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung darf bei der Unterhaltsbemessung nicht als eigenes Einkommen berücksichtigt werden. […]

25.März 2014

Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin

25. März 2014|

Nach Bekanntwerden der Schwangerschaft ist die versprochene Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unterblieben. Eine Feststellungsklage auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist möglich, ein weitergehender Schadenersatzanspruch besteht nicht. […]

13.März 2014

Erhaltungspflicht für Fußbodenheizung in der Eigentumswohnung

13. März 2014|

Die Kosten für den Austausch einer kaputten Heizpumpe sind nicht von den Mit- und Wohnungseigentümern, sondern von der Eigentümergemeinschaft der betreffenden Liegenschaft zu tragen. […]

13.März 2014

Krankheitsbedingte Verhinderung am Besuch eines Fitnessstudios

13. März 2014|

Die Vertragsklausel: „Benutzer können für die vier Wochen übersteigende Dauer einer krankheitsbedingten Verhinderung gegen Vorlage eines ärztlichen Attests ihre Mitgliedschaft beitragsfrei ruhend stellen […].“ zwischen einem Fitnessstudio und Kundinnen ist zulässig.   […]

27.Februar 2014

Benützungsentgelt bei Wandlung eines Kaufvertrags

27. Februar 2014|

Der Käufer eines KFZ begehrt die Wandlung des Kaufvertrages wegen eines Fahrzeugmangels. Da er das KFZ jedoch auch während des Rechtsstreits weiterverwendet hatte, muss er sich bei der Rückzahlung des Kaufpreises eine Ersparnis anrechnen lassen. […]

17.Februar 2014

Beim Gebrauchtwagenkauf sind 20 % Stornogebühr nicht zulässig

17. Februar 2014|

Eine Stornogebühr in Höhe von 20 % kann bei einem Gebrauchtwagenkauf zu Lasten eines Verbrauchers nicht gültig vereinbart werden. Auch die bloße Reduktion der Gebühr durch Richterspruch auf einen niedrigeren Prozentsatz ist unzulässig.  […]

28.Januar 2014

Voraussetzungen für eine Invaliditätspension

28. Januar 2014|

Zeiten eines Krankenstandes, die nach der Beendigung eines Dienstverhältnisses liegen, zählen nicht als „Ausübung einer Tätigkeit“ im Sinne des § 255 Abs. 4 ASVG. Diese Zeiten werden für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nicht mitgerechnet.   […]

23.Januar 2014

Anonyme Beleidigungen im Internet

23. Januar 2014|

Der Betreiber einer unmoderierten Website hat Personen, die in ihrer Ehre oder ihrem Kredit verletzt wurden, die E-Mail-Adressen von anonymen Postern bekannt zu geben, wenn diese ohne Kontrolle beleidigende Postings veröffentlichen können. […]

29.November 2013

Mäßigung einer Konventionalstrafe bei Schaden des Dienstgebers

29. November 2013|

Primäres Kriterium für die Mäßigung einer Konventionalstrafe ist der tatsächlich erlittene Schaden des Dienstgebers. Im Falle des Verstoßes gegen eine Kundenschutzklausel bestimmt sich dieser Schaden nach dem entgangenen Nettogewinn. […]

19.November 2013

Schadenersatz wegen Beschädigung der Grenzmauer durch Wurzeln

19. November 2013|

Schäden an einer Grenzmauer, die durch die Wurzeln eines sich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes verursacht wurden, können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des geschädigten Nachbarn gegen den Baumeigentümer führen. […]

28.Oktober 2013

Beugestrafe zur Durchsetzung einer Untersuchung

28. Oktober 2013|

In einem Obsorgeverfahren dürfen Beugestrafen nur als letzte Möglichkeit eingesetzt werden, damit ein Elternteil seiner Mitwirkungspflicht an der Erstellung eines Sachverständigenbeweises nachkommt. […]

30.September 2013

Anspannungstheorie bei der Unterhaltsbemessung

30. September 2013|

Wer es unterlässt, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, um seinen Unterhaltspflichten nachkommen zu können, ist so zu behandeln, als würde er ein angemessenes Einkommen beziehen. Dies gilt auch beim Betrieb eines Unternehmens. […]

20.September 2013

Kann die Obsorge ohne Einvernahme der Eltern entzogen werden?

20. September 2013|

Eine Obsorge darf durch das Pflegschaftsgericht ohne vorherige mündliche Verhandlung, ohne Befragung der Eltern und ohne persönlichen Kontakt nicht entzogen werden. Andernfalls bedeutet der Entzug des Sorgerechts einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß. […]

12.September 2013

Teilung des Anspruches der Eltern auf Kinderbetreuungsgeld

12. September 2013|

Im Falle der Teilung des elterlichen Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld ist nur der tatsächliche Bezug für die Einhaltung der Mindestbezugsdauer von zwei Monaten sowie für die Verlängerung von Bedeutung. Dabei ist der Wochengeldbezug der Mutter zu beachten. […]

1.Januar 2012

Forextrading – Geschädigteninformation

1. Januar 2012|

Sehr geehrter Forextrading-Geschädigte! Wie Sie den Medien entnommen haben ermittelt derzeit das Landeskriminalamt Vorarlberg, Ermittlungsbereich Wirtschaft, ermittelte gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Feldkirch, Wirtschafts-Referat, wegen Verdacht des schweren Betruges und Vergehens nach dem Kapitalmarktgesetz (KMG – Nichtveröffentlichen von Kapitalmarkt-Prospekten) gegen einen 56-jährigen Vorarlberger, wohnhaft in Hohenems, sowie mehrere deutsche Staatsbürger als Mittäter. […]

8.September 2011

Money Service Group / Samiv AG

8. September 2011|

Sammelklage in Vorbereitung Betreff: Sammelintervention SAMIV AG / Money Service Group Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche SAMIV- bzw MSG-Geschädigte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. […]

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